Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

16.01.19, 3. Tag, Berlin: Im bis auf den letzten Platz besetzten Fraktionsaal der SPD im Reichstagsgebäude fand gestern die erste öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) statt, an der unser Seniorpartner Prof. Ehlers teilnahm. Die Anhörung ergab keine wirklich neuen Ansatzpunkte. Vielmehr wurden bereits bekannte Argumente und Gegenargumente ausgetauscht. Dennoch scheint Bewegung in die politische Diskussion im Sinne einer Modifikation des Kabinettsentwurfs zu kommen. Am Abend empfing der Hausärzteverband die Vertreter des Gesundheitswesens zum Neujahrsempfang. Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Verbandes, richtete die Wünsche der Hausärzte bezüglich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens an den anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der außerordentlich brilliant parierte.

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